Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Linke
Verfassungsschutz
Osnabrück (ots)
Schweres Geschütz
Es ist ein geschickter Schachzug der Linkspartei, den Bundestag über ihre weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz entscheiden zu lassen, unabhängig davon, ob diese Abstimmung konkrete Folgen für die Sicherheitsbehörde hätte. Fraktionschef Gregor Gysi weiß natürlich, dass er mit so einem Antrag die schwarz-gelbe Koalition spaltet, weil sich Politiker von FDP und CSU wie Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich profilieren wollen.
Zugleich setzt die Linke auf einen Sympathie-Effekt in der Öffentlichkeit. Indem die zerstrittene Partei in die Opfer-Rolle schlüpft, lenkt sie von internen Konflikten ab. Etwas Besseres kann ihr derzeit gar nicht passieren. Gysi fährt schweres Geschütz auf, wenn er die Sicherheitsbehörde kritisiert: Er redet von "Kampfbehörde", von "Pfeifenverein" und vom "Kalten Krieg". Das ist völlig überzogen. Denn es ist ja nicht so, als würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wenn radikale Vereinigungen wie die Kommunistische Plattform beobachtet werden. Vergleiche mit Stasi-Methoden sind da abwegig. Davon redet kein Mensch, wenn NPD-Landtagsabgeordnete unter Beobachtung stehen.
Allerdings macht es der Verfassungsschutz seinen Kritikern auch sehr leicht. Erstaunlich ist die Auswahl der Abgeordneten, die der Inlandsgeheimdienst beobachtet. Da stellt sich die Frage, warum die Beamten ausgerechnet die Reformer stärker im Blick haben als die Vertreter der radikalen Flügel der Linkspartei.
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