Neue OZ: Kommentar zu USA
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Haushalt
Osnabrück (ots)
Unwürdiges Theater
O du fröhliche: Im letzten Moment einigen sich die US-Politiker in Sachen Sozialabgaben doch noch auf einen Kompromiss. Der US-Amerikaner darf die auf Pump finanzierten Steuererleichterungen behalten, zumindest für die nächsten zwei Monate. Dann geht das Theater wieder von vorne los und vermutlich noch viel schlimmer als zuvor. Denn das unwürdige Schauspiel in viel zu vielen Akten nähert sich seinem Höhepunkt: der Präsidentschaftswahl im November 2012. Die jetzige Einigung ist also nicht mehr als die Ruhe vor dem Sturm.
Angesichts des anstehenden US-Wahlkampfes ist nicht zu erwarten, dass die Politiker aus den Reihen der Republikaner und Demokraten plötzlich zum Wohle der Nation Vernunft annehmen. Im Gegenteil. Die bisherige Politik der kleinen Schritte dürfte zum Stehen kommen. Obama wäre angesichts der für ihn ungünstigen Mehrheitsverhältnisse in Senat und Kongress ein handlungsunfähiger Präsident. Genau das ist das Ziel der Republikaner, und hier im Speziellen der rechten Tea-Party-Bewegung, mit ihrem Nein aus Prinzip zu allem, was Obama fordert.
Die Einigungen in letzter Sekunde, die in Washington längst zum politischen Alltag gehören, sind verantwortungsloses Gezocke. Das können sich die USA nur noch so lange leisten, wie die Finanzmärkte durch die Schuldenkrise in Europa vom desaströsen Zustand der US-Politik und -Finanzen abgelenkt werden.
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