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Neue OZ: Kommentar zu Internet
Datenschutz

Osnabrück (ots) - Drohkulisse hat schon Risse

Allein die Tatsache, dass sich der Europamanager von Facebook, Richard Allan, zur Anhörung in den Bundestag bemüht, ist schon bemerkenswert. Denn bisher hatte der globale Kommunikationskonzern nach dem Motto agiert, was schert mich das Recht in anderen Ländern. Dass sich der Internetriese jetzt bewegt, ist vor allem der Hartnäckigkeit des Kieler Datenschützers Thilo Weichert und seines Hamburger Kollegen Johannes Caspar zu verdanken. Allerdings zeigte sich bei der Anhörung, dass es Facebook vor allem darum geht, die Gemüter zu besänftigen, um am Ende weiterzumachen wie bisher. Der Druck, der bisher aufgebaut wurde, scheint für wesentliche Zugeständnisse noch nicht auszureichen.

Das könnte sich in den nächsten Tagen aber ändern: Dann prüft die irische Datenschutzbehörde die Facebook-Zentrale in Irland auf Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht. Dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausgerechnet in dieser Situation sein Angebot für eine Selbstregulierung der Internetdienste erneuert und sich von der Forderung nach gesetzlichen Vorgaben distanziert, ist fatal. Die von den Datenschützern mühsam aufgebaute Drohkulisse bekommt Risse. Über Friedrichs Motive lässt sich nur spekulieren: Doch hat auch das Innenministerium Interesse an einem möglichst breiten Zugang zu den Daten der Bürger. Und jede Auflage, die man den Internetdiensten macht, könnte zur eigenen Fessel werden.

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