Neue OZ: Kommentar zu Dänemark
Wahlen
Osnabrück (ots)
Wechsel, kein Wandel
Friedlich, gemütlich: Offenbar hatten die Dänen von diesen doch so liebevoll verwendeten Attributen die Nase voll. Dreimal in Folge wählten sie ein Mitte-rechts-Bündnis nach vorne, das durch eine knallharte Ausländerpolitik mit Blut-und-Boden-Rhetorik auffiel und keine Skrupel bei Militäreinsätzen hatte. Durch das jetzige Wahlergebnis ist dies keineswegs hinfällig. Zwar dürfte Siegerin Helle Thorning-Schmidt die sinnfreien neuen Grenzkontrollen begraben. Aber in Sachen Ausländer, Islam und Militär betonte sie, auf Kontinuität zu setzen. Der Einfluss der Rechtspopulisten, die die bisherige Regierung durch ihre Unterstützung und insofern zu ihren Bedingungen an der Macht hielten, mag schwinden, ihr Erbe bleibt.
Von echtem Wandel kann daher nicht die Rede sein. Die Vielfalt der neuen Mehrheit weckt auch keine Hoffnung auf übermäßige Stabilität, zumal das Land auch ohne Euro und dazugehörige Krise wirtschaftliche Nöte hat. Angesichts hoher sozialer Standards und immenser Arbeitskosten sind Wohltaten nicht mehr zu verteilen. Stattdessen verlangt das linke Bündnis Opfer, etwa dadurch, die Wochenarbeitszeit spürbar zu verlängern. Ein kleines Zeichen, dass in Dänemark die Dünen nicht mehr in den Himmel wachsen, und dass selbst eine linke Regierung ohne unmittelbare Betroffenheit durch Schulden- und Euro-Krise auf Sparkurs und Härte setzt. In Kopenhagen geschieht dies mehr, als es in Deutschland derzeit überlegt wird.
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