Neue OZ: Kommentar zu Landtag
Haushalt
Finanzen
Osnabrück (ots)
Notbremse gezogen
Einmal abgesehen davon, dass die Etatdebatte des Landtages gestern nicht gerade auf prickelndem Niveau stattfand, fällt der neue Haushaltsplan gehörig aus dem Rahmen. Nicht nur, dass dieses Zahlenwerk für zwei Jahre gilt und der Regierung so eine leidige Parlamentsdebatte kurz vor der Wahl ersparen soll: Ungewöhnlich ist auch, dass der Etatentwurf noch vor der ersten Lesung in Kernbereichen wieder geändert wurde.
Offenbar hatten CDU und FDP die Proteste dagegen unterschätzt, dass ausgerechnet bei munter sprudelnden Steuerquellen der Notstandsparagraf der Verfassung angewandt werden sollte, wonach bei Wirtschaftsstörung die Neuverschuldung höher liegen darf als die Summe der Investitionen. Als erkennbar wurde, dass Klagen gegen den Etat vor dem Staatsgerichtshof den Landtagswahlkampf verhageln könnten, zumal durch neue Einlassungen des Gerichtspräsidenten Professor Ipsen die Regierungsthese von der Unwirksamkeit des einschlägigen Finanzparagrafen der Landesverfassung ins Wanken geriet, zog Ministerpräsident McAllister die Notbremse. Und das ist auch gut so. Konsequent wäre es jetzt allerdings, wenn die so auf Kreditbegrenzung erpichte Opposition nun auch bei einer Landesregelung für die Schuldenbremse voll mitzöge.
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