Neue OZ: Kommentar zu Kritik von Kohl an Regierungspolitik
Osnabrück (ots)
Berechtigte Kritik
Die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an seinen Amtsnachfolgern ist vernichtend. Vor allem Angela Merkel wird von ihrem ehemaligen Förderer abgekanzelt. Kein Kompass, keine berechenbare Größe in der Innen- und Außenpolitik: Das wirft Kohl Merkel, aber auch ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) vor - und das völlig zu Recht.
Die zwei wichtigsten Säulen deutscher Außenpolitik - die europäische Integration und das transatlantische Bündnis mit den USA - sind gefährlich ins Wanken geraten. Die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone und die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im vergangenen Jahrzehnt waren historische Fehler, die nun das Projekt Europa gefährden.
Die Ablehnung des Irak-Krieges, das Versagen im Afghanistan-Konflikt und zuletzt die Enthaltung in der Libyen-Frage haben die NATO geschwächt und eine europäische Sicherheitspolitik ad absurdum geführt.
Wofür steht Deutschland? Wenn Kohl es schon nicht mehr weiß, wie sollen es die Bündnispartner in Washington, London oder Paris erahnen? Ganz zu schweigen von den Anhängern von Union und FDP, von denen viele über die jüngsten schwarz-gelben Regierungsjahre zutiefst enttäuscht sind.
Abschaffung der Wehrpflicht, Atom-Ausstieg, Allianz mit Russland und China im UN-Sicherheitsrat, Entfremdung von den USA und Frankreich: Eine solche Politik dürfte Kohl nur dem politischen Gegner zugetraut haben, nicht aber Merkel.
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