Neue OZ: Kommentar zu Anti-Terror-Gesetzen
Osnabrück (ots)
Ergebnis mit Augenmaß
Trotz aller Kritik von Datenschützern und Opposition hat die Bundesregierung bei den Anti-Terror-Gesetzen ein vernünftiges Ergebnis gefunden. Es ist richtig, das Gros der 2002 eingeführten Befugnisse der Geheimdienste ein weiteres Mal für vier Jahre zu verlängern. Zwei externe Gutachter hatten zuvor den Praxis- und Grundrechtstest gemacht. Sie kamen zu dem Resultat, dass die meisten Paragrafen für die Sicherheitsbehörden von Nutzen sind und die Vorschriften nicht ausufernd eingesetzt wurden.
Auch zehn Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 braucht es die Anti-Terror-Gesetze. Gerade in Zeiten radikalisierter Einzeltäter wäre es fatal, den Nachrichtendiensten Einblicke in Flugrouten, Finanzströme und das Kommunikationsverhalten Terrorverdächtiger zu erschweren.
Gut ist der schwarz-gelbe Kompromiss aber auch, weil er einen besseren Schutz unbescholtener Bürger vor Nachstellungen vorsieht. Insbesondere wird die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament ausgebaut, damit sie ihre Sonderrechte tatsächlich nur zur Jagd auf Fanatiker nutzen.
Die geplante Prüfungskommission der Regierung zu den Sicherheitsgesetzen ist hingegen eher Kosmetik. Sie wird in erster Linie eingesetzt, damit die Bürgerrechtspartei FDP nicht mit leeren Händen dasteht. Das Zugeständnis ermöglicht es der Bundesjustizministerin, einen für sie schmerzhaften Kompromiss doch noch als Erfolg zu verkaufen.
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