Neue OZ: Kommentar zu EU
Schuldenkrise
Osnabrück (ots)
Selbst geschaffene Zwickmühle
Joschka Fischer hat es in seinem Buch über die rot-grünen Jahre schön beschrieben: Selbst wenn sich nach fünf Minuten alle einig sind, ist es bei internationalen Gipfeln üblich, bis spät in die Nacht zu tagen. So lassen sich Kompromisse im eigenen Land besser vertreten: Seht her, wir haben bis zum Letzten gefeilscht, mehr ging einfach nicht.
Heute könnte es anders laufen. Zwar dürften die Staats- und Regierungschefs wieder bis in die Dunkelheit beraten. Das aber, weil sie wirklich nicht wissen, was sie in der Schuldenkrise unternehmen sollen. Eine abgestimmte Vorlage existierte bis gestern nicht. Angela Merkel wollte den Gipfel gar nicht erst. Zu groß erschien ihr die Gefahr, dass ein ergebnisloses Treffen fataler wirken könnte als gar keines. Schlussendlich wich sie wieder auf jenes Prinzip aus, dass Bundespräsident Wulff unlängst so scharf kritisiert hatte: ein Vorab-Geklüngel unter Umgehung der Parlamente mit dem Franzosen-Präsidenten Sarkozy.
Die EU steckt aber auch in der Zwickmühle. Denn ein Weg aus der Krise könnte ja sein, Defizite solidarisch zu stemmen und in der Finanz- und Wirtschaftspolitik generell zusammenzurücken. So etwas ist in den stabilen Mitgliedsländern aber nicht einmal dann vermittelbar, falls drei Nächte am Stück getagt würde. Indem die EU im Rausch der Integration die Währungskriterien missachtete, hat sie sich selbst den Weg versperrt. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist bis auf Weiteres diskreditiert.
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