Neue OZ: Kommentar zu Elena
Osnabrück (ots)
Scherbenhaufen
Im Streit um den gläsernen Arbeitnehmer steht die Bundesregierung jetzt wohl endgültig vor einem Scherbenhaufen. Lange, zu lange waren die Kritiker der umfangreichen Datenbank in Berlin auf taube Ohren gestoßen.
Wenn die Verantwortlichen nun die geringe Verbreitung der elektronischen Signatur als Hauptgrund für ihre Entscheidung gegen eine Weiterführung von Elena nennen, ist das wohl nur ein Ablenkungsmanöver.
Viel gravierender dürfte sein, dass der Protest der Datenschützer den Weg nach Karlsruhe gefunden hat. 20 000 Menschen unterstützten eine Verfassungsbeschwerde gegen das System, weil sie in den über sie gespeicherten Daten eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte sahen. Die Daten der Arbeitnehmer würden auch dann gespeichert, wenn sie überhaupt nicht benötigt würden, heißt es unter anderem in der Begründung. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2010.
Die Tatsache, dass das zuständige Bundesministerium für Arbeit eine Frist zur Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht ungenutzt verstreichen ließ, spricht Bände. Offenbar zieht man lieber selbst die Notbremse, bevor man eine Niederlage in Karlsruhe riskiert.
Für die Unternehmen, die bereits Hunderte Millionen Euro in das Elena-Verfahren investiert haben, kommt das zu spät. Sie bleiben wohl auf den immensen Kosten sitzen.
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