Neue OZ: Kommentar zu Europa
Haushalt
Kommission
Osnabrück (ots)
Zur falschen Zeit
Eine EU-Steuer wird es nicht geben. Sie setzt die Einigkeit aller Mitglieder voraus, und die ist nicht erkennbar. Insofern wärmt Kommissionspräsident Barroso einen alten Wunsch wieder auf, der hier und da auch auf Verständnis stößt. Tatsächlich wäre es ja nicht frei von Logik, wenn die Union mehr eigene Finanzierungsquellen hätte, statt von einer Art Zuwendung aus den Ländern abhängig zu sein.
Dass es so aber nicht kommen wird, hat sich die Kommission auch selbst zuzuschreiben. Nach wie vor will sie zu schnell zu viel und lernt nicht aus einer wachsenden Skepsis gegenüber ihrer Intransparenz und wachsenden Machtfülle. Das nährt den Eindruck, dass es den Brüsseler Beamten nicht nur um das Wohl eines geeinten Europas geht, sondern immer auch um den krakenartigen Ausbau des eigenen Einflusses.
Mehr Geld, mehr Macht: Als Speerspitze der europäischen Integration darf die Kommission darum mit den Staats- und Regierungschefs ringen. Die falsche Strategie kann es trotzdem sein. Alles hat seine Zeit, und so wäre es gerade im Zuge der Finanzkrise ein Zeichen von Sensibilität, nicht auf Erhöhungsautomatismen zu pochen, dabei noch ein bisschen zu tricksen und sich weitere direkte Einnahmen zu wünschen. Das würde bedeuten, finanziell ein bisschen kürzerzutreten. Trotzdem wäre es eine Investition in die gemeinsame europäische Zukunft.
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