Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident
Wulff
Osnabrück (ots)
Flagge gezeigt
Das war deutlich, ein klares Wort zur rechten Zeit. Passend zum Tag der Entscheidung im Bundestag kritisiert Bundespräsident Christian Wulff, die Wende in der Atompolitik hätte noch einmal von Parteitagen diskutiert werden müssen, eine herbe Kritik an den Regierungsparteien, die ebendies nicht oder nur verkürzt getan haben.
Der einstige Unionspolitiker Wulff demonstriert damit Überparteilichkeit und Mut zur Unbequemlichkeit. Immer wieder als profillos kritisiert, zeigt er nun Flagge und besetzt ein Thema, das seine Präsidentschaft prägen kann. Man wundert sich, dass Wulff ein Interview für sein wichtiges Signal nutzt und nicht eine publikumswirksame Rede wie große Vorgänger im Amt. Doch wichtig ist letztlich nicht die Form, sondern die Botschaft. Und die lautet: Die Demokratie gerät in Gefahr, wenn wichtige Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen und Abgeordnete zu Ja-Sagern degradiert werden.
Zur Politikverdrossenheit vieler Bürger gesellt sich so Frustration unter Politikern. Beides ist Gift für Demokratien, für die nachvollziehbare Entscheidungen, faire Auseinandersetzungen und klar legitimierte Beschlüsse überlebenswichtig sind. Wulff wird sich mit seinen Anmerkungen nicht nur Freunde machen. Doch sollte ihn dies nicht beirren, weiter für einen lebendigen Parlamentarismus zu streiten. Er dient damit einer großen Sache.
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