Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Koalition
Kirchhof
Osnabrück (ots)
Höchste Zeit für einen großen Wurf
Eines ist sicher: Die Steuerpläne Paul Kirchhofs werden auf absehbare Zeit nicht im Bundesgesetzblatt landen. Wer das deprimierende Fingerhakeln in der schwarz-gelben Koalition beobachtet, der muss jede Hoffnung fahren lassen. Die Koalitionäre können sich nicht einmal darauf verständigen, wann sie über eine mögliche Minireform reden wollen. Während die schwindsüchtige FDP schnell mit guten Nachrichten beim Wähler punkten will, hat die Union weniger Eile. Der Bundesfinanzminister würde das leidige Thema Steuersenkungen am liebsten ganz beerdigen. Von den Ministerpräsidenten ganz zu schweigen.
Dabei kann es keinen Zweifel geben, dass Deutschland sein Steuerrecht endlich entrümpeln muss. 33 000 Paragrafen, mehr als 200 Gesetze, 30 verschiedene Bundessteuern, mehr als 500 Ausnahmen: Im Dickicht der Vorschriften blicken selbst die größten Experten nur noch mit Mühe durch. Kirchhof zählt dazu. Deshalb wären die Berliner Protagonisten gut beraten, sich ernsthaft mit seinen Plänen zu befassen und nicht reflexhaft auf Abwehr zu gehen.
Sein Konzept ist nicht frei von Widersprüchen und Schwächen. So kommen kleine und mittlere Einkommen in Kirchhofs Modell vergleichsweise schlecht weg. Versatzstücke der Pläne des ehemaligen Verfassungsrichters lassen sich aber allemal übernehmen, um ein faires und effizientes Steuersystem zu schmieden. Es ist höchste Zeit für einen großen Wurf.
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