03.04.2011 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Libyen

Der Westen unter Erfolgsdruck

Die Stunde der Libyen-Resolution 1973 der UNO ist auch die Stunde neuer völkerrechtlicher Debatten. Was erlaubt der Sicherheitsratsbeschluss? Nur Luftangriffe oder auch Einsatzkräfte am Boden? Während die Experten noch streiten, werden in Libyen längst Fakten geschaffen.

Tatsache ist: Es läuft für die Westmächte nicht wie erwartet. Auch mehr als zwei Wochen nach Beginn der Luftschläge, sitzt Gaddafi offenbar fest im Sattel. Zwar sind ihm einige Regierungsmitglieder wie Außenminister Mussa Kussa von der Fahne gegangen. Das Militär aber scheint vorbehaltlos hinter dem Tyrannen zu stehen.

Das Hauptproblem ist: Die Rebellen sind offenbar zu schwach, um der Luftunterstützung Siege am Boden folgen zu lassen. Das verleiht der Frage nach westlichen Einsatzkräften am Boden neue Brisanz. Die amerikanische CIA ist offenbar schon vor Ort. Ägypten scheint den Rebellen Waffen zu liefern.

Notfalls werden die Westmächte die UNO-Resolution daher äußerst großzügig interpretieren: Sie werden auch Kräfte am Boden einsetzen - das müssen nicht Kampftruppen sein, wohl aber Militärausbilder. Insbesondere für US-Präsident Obama und Frankreichs Staatschef Sarkozy wäre das noch das kleinere Übel. Beide haben die Luftschläge maßgeblich befürwortet, beide wollen im nächsten Jahr Wahlen gewinnen. Sie brauchen möglichst schnell einen klaren Sieg, um ihre Kandidatur nicht zu gefährden.

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