Neue OZ: Kommentar zu EU
Datenschutz
Osnabrück (ots)
Viele Begehrlichkeiten
Einen Tag vor der Verabschiedung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Verwendung von Fluggastdaten sorgen Meldungen über Datenlecks beim Transfer von Bankdaten an die Amerikaner für Empörung: Entgegen den Versprechungen wird offenbar auch der private Geldverkehr der Bundesbürger weiter US-Terrorfahndern übermittelt. Das und auch die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Daten von Flugpassagieren nähren den Verdacht, dass diese Art Abkommen meist nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
In Brüssel wird heute auch über neue Verhandlungsrichtlinien für Abkommen mit Drittstaaten über Fluggastdaten abgestimmt. Allzu große Erwartungen sollte aber niemand haben: Denn die Passagierdaten von EU-Bürgern wecken nicht nur außerhalb Europas Begehrlichkeiten. Auch die EU-Mitgliedstaaten selbst wollen künftig auf sie zurückgreifen. Und natürlich möchten auch sie über die Daten möglichst frei verfügen. Deshalb werden sie sich hüten, anderen allzu strenge Auflagen zu machen.
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