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Neue OZ: Kommentar zu Internet
Datenschutz
deMaizière

Osnabrück (ots) - Zu kurz gegriffen

Den Titel des "Internet-Ministers" hat sich Thomas de Maizière mit seinem Gesetzentwurf für mehr Datenschutz im Netz nicht verdient. Wo er einen breiten Ansatz ankündigt, liefert er tatsächlich Stückwerk. Mit seiner großzügigen roten Linie gegen Datensammler lassen sich die Persönlichkeitsrechte der Internetnutzer kaum effektiv schützen. Bei allem Verständnis für den Ansatz größtmöglicher Freiheit im Internet: Der Gesetzgeber muss auch im Netz Leitplanken aufstellen. Hier ist der Minister zu halbherzig.

Richtig liegt de Maizière damit, dass er Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von Nutzern verhindern will. Anfragen bei Suchmaschinen, Standortdaten des Handys oder die eigene Identität werden besonders geschützt. Niemand muss es sich künftig zudem gefallen lassen, mit einem internetfähigen Mobilgerät fotografiert und per Sofortrecherche im Netz identifiziert zu werden.

Falsch liegt der Minister aber, wenn er sich unterhalb dieser Schwelle ganz auf die Vernunft der Internetbranche verlässt. De Maizières Vertrauen in die selbstregulierende Kraft des Marktes in Ehren, im Falle von Google, Facebook und Co. ist es nicht angebracht. Wo Wissensdurst und Sammelwut dominieren, ist ein freiwilliger Verzicht auf persönliche Daten kaum zu erwarten. Zuerst machen, dann fragen, lautet die Maxime. Deshalb gehören Auskunfts-, Löschungs- und Widerspruchsrechte ebenso wie Sanktionen für Datenschutzverstöße in ein Gesetz.

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