Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus
Innere Sicherheit

Osnabrück (ots) - Das Panikorchester

Die Stimme der Vernunft droht im Panikorchester unterzugehen. So sehr sich der Bundesinnenminister auch bemüht, die Terrorgefahr mit ruhiger Stimme zu erklären, so wenig dringt er durch. Die schrillen Töne der Scharfmacher in Politik und Medien werden lauter. Es entsteht das Zerrbild eines Landes mit zahnlosen Anti-Terror-Gesetzen, zerrütteter Sicherheitsarchitektur und überforderter Polizei. Den größten Aussetzer leistete sich bisher CSU-Haudegen Norbert Geis, der mögliche Islamisten sofort wegsperren will. Mit Kinkerlitzchen wie konkreten Hinweisen auf Straftaten hält er sich dabei nicht auf.

Vorschläge wie dieser mögen der eigenen Klientel gefallen, halb gare Berichte über Anschlagsszenarien die Auflage stützen - der Sicherheit des Landes dient all das nicht. Die Alarmisten betreiben nur das Geschäft der Terroristen, die größtmögliche Verunsicherung wollen. Die Bürger sollten sich nicht beirren lassen. Tatsache ist, dass Deutschland seine Strafverfolger und Geheimdienste nach dem 11. September 2001 massiv aufgerüstet hat. Richtig ist auch, dass die Sicherheitsbehörden mehrere Anschlagsversuche vereiteln konnten. Und drittens ist festzuhalten: Das Risiko, Opfer einer "gewöhnlichen Straftat" oder eines Verkehrsunfalls zu werden, ist vielfach höher als die Gefahr eines Anschlags. Niemand würde deshalb auf die Idee kommen, sein Auto stehen zu lassen oder die Öffentlichkeit zu meiden. Ein Restrisiko bleibt - gerade in einer freiheitlichen Gesellschaft.

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