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Neue OZ: Kommentar zu Bundesrechungshof

Osnabrück (ots) - Trauerspiel

Jeder Euro wird dringend gebraucht, doch Milliarden werden verschwendet: Alle Jahre wieder prangert der Rechnungshof an, wie nachlässig und leichtfertig der Bund mit Steuergeldern umgeht. Doch geändert hat sich bisher nicht viel. Es ist ein Trauerspiel, das nicht enden will.

Zusätzliche Dramatik entsteht jetzt dadurch, dass der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten muss. Da rächt es sich doppelt, dass über sparsame Haushaltsführung und Subventionsabbau zwar viel geredet wird, den Worten aber selten Taten folgen. Auf 25 Milliarden Euro summiert sich nach Darstellung des Rechnungshofes inzwischen der Betrag, den der Bund jährlich einsparen könnte.

Zwar ist dies ein eher theoretischer Wert, weil sich leichter über das Streichen von Hilfen und Steuererleichterungen reden lässt, als politische Mehrheiten dafür zu finden. Dennoch muss die Analyse Ansporn sein, bei der Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. Denn die finanzielle Lage bleibt unverändert ernst: Der Schuldendienst ist der zweitgrößte Posten im Bundesetat. Und die Neuverschuldung wird in diesem Jahr alle bisherigen Rekorde brechen, auch wenn sie aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs weniger hoch sein wird als noch zu Jahresbeginn befürchtet. Die neue Mahnung des Bundesrechnungshofes, Maß zu halten, kommt da wie gerufen.

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