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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Kommunen
Bundesfinanzministerium

Osnabrück (ots) - Schwacher Schäuble

Es sind keine guten Tage für Wolfgang Schäuble: erst das böswillige Bloßstellen seines Mitarbeiters, dann der nicht abgestimmte Vorstoß zu den Gemeindefinanzen.

Geht es nach dem Minister, sollen Kommunen künftig in eigener Regie Aufschläge auf die Einkommensteuer erheben können. Was Schäuble hier eher beiläufig ins Spiel gebracht hat, liefe indes auf eine Revolution hinaus. Postwendend fand sich ein ablehnendes Bündnis aus SPD und FDP. Diese beiden Parteien in Steuerfragen zu einen: Das ist, ironisch gesagt, eine bemerkenswerte Leistung.

Schäubles Vorschlag ist aber auch in vielerlei Hinsicht verkehrt. Kommunen erwarten einen Wettlauf um die reichsten Bürger. Diese Sorge ließe sich noch entkräften: Schon jetzt variieren örtliche Gebühren erheblich, etwa bei Kinderbetreuung oder Müll. Wer wie viel zahlt, ist oft nur eine Frage der Straßenseite. Umgezogen wird trotzdem nicht. Kämen lokale Unterschiede bei der Einkommensteuer hinzu, blickte allerdings gar keiner mehr durch.

Wichtiger ist ein anderer Aspekt. Denn der Minister lenkt ab von dem eigenen Versagen, bis heute bei einer grundlegenden Steuerreform gescheitert zu sein; einmal für die kommunalen Finanzen, aber auch für das Gesamtsystem. Als Krönung soll an die Stelle der Gewerbesteuer der Einkommensteueraufschlag treten - Firmen würden weniger, Arbeitnehmer aber stärker belastet. Das riecht nach dürftig getarnter Steuererhöhung statt systemischen Fortschritts. Vielleicht sollte einmal jemand Schäuble anraunzen.

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