Neue OZ: Kommentar zu Atom
Castor
Osnabrück (ots)
Verlockend, aber falsch
Die Idee hat auf den ersten Blick Charme: Die Atomkonzerne zahlen die Kosten für den sicheren Transport ihres Atommülls nach Gorleben selbst. Sie könnten eine Rechnung aus Hannover sicher verkraften. In Anbetracht jährlicher Milliardengewinne brächten 50 Millionen Euro die deutschen Energie-Riesen kaum ins Wanken. Zumal die Konzerne ihre lukrativen Meiler seit dem Atomdeal mit der Kanzlerin im Schnitt zwölf Jahre länger als geplant laufen lassen können.
So verständlich der Wunsch nach einem Griff in die gut gefüllten Konzernkassen also ist, so falsch wäre er. Denn die Atomindustrie zählt gerade wegen ihrer guten Geschäfte zu den besten Steuerzahlern des Landes. Auch mit ihren Steuern finanziert der Staat seine wichtigsten Aufgaben, zu denen zweifellos die Gewähr öffentlicher Sicherheit und friedlicher Demonstrationen gehört. Wer diese Kernaufgaben im Einzelfall zu privatisieren versucht, begibt sich juristisch auf extrem dünnes Eis.
Und er gerät auf eine schiefe Ebene. Denn was für die Atomindustrie gälte, müsste das nicht auch für die Fußball-Unternehmen der Bundesliga greifen, deren Wettkämpfe die Polizei sichern hilft? Und wie steht es dann mit Konzerten, Karnevalsumzügen, Schützenfesten?
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