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Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel

Osnabrück (ots) - Aus der Krise kaum gelernt

Die Kernschmelze des Euro durch die Griechenland-Krise konnte im Frühjahr nur durch einen Milliarden-Rettungsschirm verhindert werden. Berlin und Paris verstießen gegen den Geist der Maastrichter Verträge, die klar besagen, dass kein Staat für die Schuldensünden eines anderen haftet. Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy taten es dennoch, um die Gemeinschaftswährung zu retten. So verfassungsrechtlich bedenklich die Notaktion war: Eine Alternative gab es nicht. Zumal der Euro mehr symbolisiert als nur ein Zahlungsmittel. Aber hat Europa aus dieser Krise gelernt? Kaum.

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs zeichnen sich keine Beschlüsse ab, die die Eurostabilitätsgesetze drastisch verschärfen: viel Kosmetik, wenig Konkretes. Merkel und Sarkozy hatten sich bereits im Vorfeld mit ihren harten Forderungen nach einem Entzug des Stimmrechts für Defizitsünder viele Gegner gemacht.

Das Hauptproblem löst ihr seltsamer Vorstoß aber auch nicht. Denn die bisherigen Sanktions- und Disziplinierungsmaßnahmen sind gar nicht schlecht. Bloß: Sie wurden nie korrekt angewandt, weil sie nur durch eine Zweidrittelmehrheit der Euro-Staaten in Kraft gesetzt werden können. Es galt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Auch Deutschland hat eifrig mitgemacht. Diese Praxis wird auch die Zukunft bestimmen, da es für einen Sanktions-Automatismus keine Mehrheit gibt - zum Schaden für den Euro.

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