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Neue OZ: Kommentar zu Minderheitskabinett Holland

Osnabrück (ots) - Klima nicht weiter vergiften

Ministerpräsident der Niederlande wird Mark Rutte von den Rechtsliberalen, doch der heimliche Premier heißt Geert Wilders. Der Islamgegner will mit seiner Partei für Freiheit die Minderheitenregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten tolerieren.

Noch fehlt zwar die Zustimmung von Königin Beatrix zu dieser fragilen Konstruktion, aber es dürfte ihr keine Wahl bleiben, als Wilders hoffähig zu machen. Angesichts der Verweigerungshaltung des linken Lagers gibt es keine Alternative. Ohne den zuweilen pöbelnden und stets polarisierenden Blondschopf wird somit in den Niederlanden vorerst nichts laufen.

Als wie stabil und funktionstüchtig wird sich das Zweierbündnis von Wilders' Gnaden aber erweisen? Insgesamt verfügen alle drei Parteien zusammen nur über eine Stimme Mehrheit - knapper geht es nicht. Gleichzeitig könnten die Herausforderungen kaum größer sein, die dem zarten Bündnis harte Entscheidungen abverlangen. So muss die infolge der Weltwirtschaftskrise hochgeschnellte Staatsverschuldung reduziert werden. Dazu sind drastische Sparpakte vonnöten.

Der künftige Premier Rutte steht in der Verantwortung, Wilders beim Streitthema Islam zu integrieren. Das gesellschaftliche Klima darf nicht weiter vergiftet werden. Eine bessere Einwanderungspolitik zu fordern ist richtig. Wer aber die Religionsfreiheit infrage stellt oder Fremdenhass schürt, verrät Europa.

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