Neue OZ: Kommentar zu Nahost
Siedlungen
Osnabrück (ots)
Falsches Signal
Wer es ernst meint mit dem Willen zum dauerhaften Frieden im Heiligen Land, muss drei Dinge anerkennen: Die Zwei-Staaten-Lösung ist alternativlos, genauso wie eine Teilung der Hauptstadt Jerusalem. Und als Grundlage der künftigen Staatsgebiete sollten die Grenzen vor 1967 gelten. Eine wachsende Zahl der Politiker auf beiden Seiten hat dies inzwischen erkannt.
Vor diesem Hintergrund erscheint der fortschreitende Siedlungsbau der Israelis im Westjordanland schlicht als billiger Versuch, den eigenen Territorialanspruch auszudehnen: durch das Schaffen von Fakten mit Bulldozern und Baggern gegen internationales Recht. Die Auswirkungen der hinter Schutzwällen abgeschotteten jüdischen Siedlungsinseln sind fatal: Sie zerschneiden die Infrastruktur im Westjordanland, behindern dort das Wirtschaftswachstum und bringen das kulturelle Leben völlig zum Erliegen. Der Siedlungsbau steigert die Frustration der Palästinenser und liefert Nährboden für Terrororganisationen, die Selbstmordattentäter heranzüchten. Er verengt den Spielraum für den gemäßigten Palästinenserpräsidenten Abbas, der von radikalen Kräften unter Druck gesetzt wird. Er ist das völlig falsche Signal für den Friedensprozess. Deshalb muss er sofort gestoppt werden.
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