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Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit
Reformen

Osnabrück (ots) - Wo bleibt das Positive?

Diese Gesundheitsreform ist ein Desaster. Selbst bei gutem Willen lässt sich aus Sicht eines Versicherten kaum Positives finden. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge werden entkoppelt. Künftige Steigerungen liegen beim Bürger allein. Auf die Lohnnebenkosten zu achten ist ja richtig - die vielerorts fallenden Nettolöhne zu vergessen aber falsch. Ferner schwächt dies die Gegenseite der Medizin- und Pharmalobby. Dort standen bisher auch die Arbeitgeber. Künftig können ihnen die Kosten egal sein.

Dass der Bund sonderlich hilft, sollten die Versicherten nicht erwarten. Ein Beispiel: Noch immer sind die Preise für Arzneien in vielen Staaten niedriger als in Deutschland. Die hier versprochenen Einsparungen sind unterproportional und nicht einmal gewiss. Sicher sind dagegen abermals höhere Beiträge - und schwer nachvollziehbare, einkommensunabhängige Aufschläge inklusive eines bürokratischen Sozialausgleichs. Wieso steigt oder sinkt der Beitrag nicht einfach direkt?

Auch vom Wettbewerb der Kassen ist die Rede. Es gibt ihn zwar, weil die Höhe der Zusatzbeiträge variiert. Aber früher ließ sich durch die Wahl einer günstigen Kasse deutlich mehr sparen, weil sich die Beiträge stark unterschieden. Angesichts des einheitlichen Basissatzes verlagert sich die Konkurrenz heute auf den größtmöglichen Leistungsumfang - was unter dem Strich die Kosten treibt. Die missliche Lage dem Gesundheitsminister allein anzulasten wäre freilich nicht fair. Mit vielen Problemen und Positionen konfrontiert, hat er den Kompromiss gesucht. Nur kam hier als Ganzes weniger als die Summe seiner Teile heraus: nämlich Murks.

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