Neue OZ: Kommentar zu Italien
Regierung
Osnabrück (ots)
Berlusconi bleibt geschwächt
Für Silvio Berlusconi war dieser Mittwoch ein Schicksalstag. Nun kann der Premier erst einmal aufatmen, doch Anlass zum Jubeln hat er nicht. Das Misstrauensvotum gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Staatssekretär Giacomo Caliendo ist zwar gescheitert - aber auch nur, weil sich die 33 abtrünnigen Anhänger um Berlusconis früheren Juniorpartner Gianfranco Fini enthalten haben. Derzeit ist in Italien eben keine Partei wirklich an Neuwahlen interessiert, selbst wenn so mancher Politiker das Gegenteil beteuert.
Auch wenn Berlusconi den ersten Stresstest nach dem Zerwürfnis mit Fini somit bestanden hat, ist der Ministerpräsident weiter geschwächt. Eine stabile Regierung sieht anders aus. Die Machtverhältnisse in Rom bleiben unklar und dringend notwendige Reformen im Stau stecken. Gut möglich, dass die Anhänger um den gereiften Parlamentspräsidenten Fini schon bei der nächsten Abstimmung gegen die Mitte-rechts-Regierung stimmen.
Die Scheidung von Fini und Berlusconi belegt im Übrigen, dass das absolutistische Politikverständnis des Cavaliere auf wachsende Ablehnung stößt. Dies zeigen auch die sinkenden Umfragewerte für Berlusconis Partei mit dem hohl klingenden Namen "Volk der Freiheit".
Nötig wäre in Italien eine Übergangsregierung, die für ein neues Wahlgesetz eintritt. Dann könnte es solide Mehrheitsverhältnisse geben und nicht mehr so wackelige wie derzeit.
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