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Neue OZ: Kommentar zu Kirchen
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Osnabrück (ots) - Heißes Eisen

Mit der angestrebten Kürzung staatlicher Zuwendungen an Kirchen packen Landespolitiker ein heißes Eisen an. Die Pläne könnten hitzige Diskussionen entfachen und in Niedersachsen zum Beispiel die Haushaltsberatungen der Regierungskoalition am kommenden Wochenende belasten. Klar ist, dass es in der gegenwärtigen Finanznot des Staates im Grunde keine Tabus beim Sparen geben darf. Insofern könnten auch Gelder für die Kirchen auf den Prüfstand kommen - zumal, wenn es sich dabei zum Teil um Leistungen handelt, deren Ursprung mehr als 200 Jahre zurückliegt.

Auf der anderen Seite gilt jedoch der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind und etwa bei einer Enteignung eine Entschädigung fällig wird. Insofern müsste zunächst einmal geklärt werden, ob die jetzt ins Auge gefassten Eingriffe ohne Abstimmung mit den Betroffenen rechtlich überhaupt möglich sind.

Im Übrigen: Wer staatliche Unterstützung für die Kirchen am liebsten ganz abschaffen möchte, sollte eines bedenken: Diese Institutionen halten Einrichtungen und Angebote vor, die für die Gesellschaft insgesamt wichtig sind. Wenn die Kirchen sie nicht mehr finanzieren können, müsste letztendlich der Staat einspringen. Und ob es für den dann billiger wird, ist fraglich.

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