Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit
Mindestlohn

Osnabrück (ots) - Woher nehmen?

Vor wenigen Tagen hat Ursula von der Leyen ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und einen branchenweiten Mindestlohn für diesen Bereich angekündigt. Das ist deshalb bemerkenswert, weil der letzte SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz mit seinem Plan für eben so einen Mindestlohn beim seinerzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU immer wieder vor eine Wand gelaufen ist. Es kommt in der Politik eben oftmals nicht darauf an, was man fordert, sondern wer wann etwas fordert.

Von der Leyens Ruf hat bei der Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten der Koalition gelitten, weshalb ihn die Bundesarbeitsministerin jetzt wieder aufpolieren muss. Da passt ihr die Erkenntnis des eigenen Ressorts, dass Mindestlöhne in deutschen Betrieben massenhaft unterlaufen werden, ganz und gar nicht ins Konzept.

Reflexartig hat von der Leyen daher schärfere Kontrollen angekündigt. Doch woher die dafür nötigen Fahnder kommen sollen, weiß die Ministerin selbst nicht. Angesichts der Spardisziplin, die Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Kabinettskollegen abverlangt, ist unvorstellbar, dass ausgerechnet er deutlich mehr seiner Beamten zu diesem Zweck abstellen wird. Dabei wäre das schon deshalb angeraten, weil 2011 für Arbeitnehmer aus östlichen EU-Beitrittsländern die Freizügigkeit in Kraft tritt. Das erhöht die Gefahr von Lohndumping enorm.

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