Neue OZ: Kommentar zu Iran
Atom
Sanktionen
Osnabrück (ots)
Ohnmächtige Wut
Nicht, dass die iranische Führung keine Strafe verdient hätte. Immerhin schürt Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Verdacht, sein Land rüste sich atomar. Er tut das in Verbindung mit Hassreden auf Israel und mit Aggressivität gegen alles, was dem radikalsten Flügel der iranischen Kleriker-Diktatur zuwiderläuft. Allein, auch schärfere UNO-Sanktionen werden dieses Bedrohungspotenzial nicht einhegen. Das lehrt alle Erfahrung - von der britischen Kontinentalsperre gegen Napoleon bis zu den scharfen UNO-Sanktionen gegen den irakischen Schlächter Saddam Hussein. Immer war das Elend der bestraften Bevölkerung groß, doch der eine ließ sich von seinen Eroberungen so wenig abhalten wie der andere von seinen Folterexzessen.
Sinn hat die Verschärfung der Iran-Sanktionen allenfalls, weil sie die weithin ohnmächtige Wut jener kanalisiert, die sich durch iranische Aufrüstung bedroht wähnen. Außerdem setzt sie ein Signal der Eskalation. Sie ersetzt aber keine schlüssige Politik. Die braucht zwei Säulen: weitere Gesprächsangebote, so frustrierend die iranischen Reaktionen bisher auch waren. Dazu eine Sicherheitsvorsorge, die den politischen Wert der iranischen Superrüstung von vornherein drastisch verringert. Trotz aller Schwächen - das von den USA betriebene Hochziehen eines NATO-Abwehrschilds gegen Flugkörper wäre dafür beileibe nicht das schlechteste Mittel.
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