Neue OZ: Kommentar zu EU
Euro
Rettungsschirm
Osnabrück (ots)
Chance verpasst
Der Bundestag hat eine Chance verpasst. Zwar billigte das Parlament den milliardenschweren deutschen Beitrag zum Euro-Rettungspaket. Doch das erhoffte kraftvolle Signal an die Finanzmärkte und die Partner in der EU blieb aus. Statt einer fraktionenübergreifenden Zustimmung gab es nur eine knappe Mehrheit und heftigen Streit. Überzeugendes Krisenmanagement sieht anders aus. Sowohl die zögerlich und ungeschickt agierende Bundeskanzlerin als auch die unnötig widerspenstige SPD haben sich nicht mit Ruhm bekleckert.
Für die Zukunft lässt das nichts Gutes erwarten. Denn die eigentliche Arbeit zur Rettung der Gemeinschaftswährung hat gerade erst begonnen. Sie wird noch viel Kraft und Überzeugungsarbeit kosten. Die jetzt gebilligten Kreditgarantien sind zwar wichtig, um Lecks im gemeinsamen Schiff stopfen zu können. Doch genauso dringend ist es, solche Notfälle künftig zu verhindern. Das heißt: Die Währungsunion muss endlich krisenfest gemacht werden. Strenge Strafen für Defizitsünder und eine europäische Schuldenbremse können dazu beitragen. Die Bundesregierung macht damit gute Vorschläge. Doch hat sie auch die Kraft, sie durchzusetzen? Vorerst überwiegen die Zweifel.
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