Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Finanzen
Osnabrück (ots)
Viele ungedeckte Schecks
Die Schuldenbremse ist nicht einmal in Kraft, da versucht der mächtige Gewerkschaftsbund sie schon sturmreif zu schießen. DGB-Chef Sommer wird wohl niemals ein Freund einer umsichtigen Politik werden. Die Umsetzung seiner Forderung würde das Land mittelfristig an den Rand griechischer Bankrott-Verhältnisse führen.
Schon jetzt hat die deutsche Staatsverschuldung eine Dimension erreicht, die Besorgnis erregt. Zumal das Rekordminus bei Bund, Ländern und Kommunen zwei Problemfelder nur unzureichend widerspiegelt: Zum einen werden die Schulden überwiegend zur Deckung laufender Ausgaben vor allem im Sozialbereich verwendet und weniger für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Wachstum und Beschäftigung werden so nicht gefördert.
Zum anderen weisen die horrenden Haushaltsdefizite die zahlreich ausgestellten ungedeckten Schecks nicht aus. Gerade bei Pensionen, Renten und im Gesundheitswesen hat der Staat für die nahe Zukunft viele Versprechungen einzulösen, von denen derzeit niemand weiß, wer sie bezahlen soll. Tatsächlich lebt Deutschland strukturell über seine Verhältnisse. Die Schuldenbremse ist der zarte Versuch, eine dringend notwendige Kehrtwende einzuleiten. Dass dies gelingen wird, ist jedoch fraglich. Ob Union oder SPD: Alle versprachen in den vergangenen Jahrzehnten zu sparen - und taten das Gegenteil.
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