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Neue OZ: Kommentar zu EU
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    Osnabrück (ots) - Das geopferte Ziel

    Erst Athen mit der Forderung nach Rückgabe von Kriegsbeute, jetzt Paris mit der Kritik am exportstarken Nachbarn: So macht das Wort vom Deutschland-Bashing in der EU die Runde. Dabei hat Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde nichts anderes getan, als ihre Berliner Regierungskollegen an die geltende Gesetzeslage zu erinnern. Danach ist die deutsche Wirtschaftspolitik verpflichtet, neben Wachstum, Preisstabilität und hoher Beschäftigung auch außenwirtschaftliches Gleichgewicht herbeizuführen. Während die drei erstgenannten Ziele des "magischen Vierecks" seit den 70er-Jahren von allen Bundesregierungen ernsthaft verfolgt wurden, ist das vierte auf dem Altar des nationalen Wohlstands geopfert worden.

    Darauf hinzuweisen hat mehr mit Sorge um einen Zusammenhalt des Euro-Bündnisses denn mit Ressentiments gegenüber den Deutschen zu tun. Denn es ist nicht zu bestreiten, dass die gemeinsame Währung vor allem der Exportnation Deutschland zum Vorteil gereicht hat, während für frühere Schwachwährungsländer wie Italien, Griechenland, Spanien und mit Abstrichen Frankreich die Ausfuhr erschwert wurde. Über den Ausgleich der Handelsbilanzen wird also unter Euro-Partnern zu reden sein. Das darf aber nicht dazu führen, den Krisenfestesten zur Preisgabe seiner Wettbewerbsfähigkeit zu zwingen. Auch dann wäre der Euro gefährdet.

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