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Neue OZ: Kommentar zu Hartz IV-Urteil

    Osnabrück (ots) - Klima nicht vergiften

    Bei allem Verständnis für die Aufregung nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts: Die Debatte darf jetzt nicht in Unterstellungen ausarten, die das gesellschaftliche Klima vergiften.

    Konkret: Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, hat dies in aller Regel auch nötig. Begriffe wie Drückeberger oder Missbrauch können in Einzelfällen zwar zutreffen. Aber deswegen sollte sich nicht der Eindruck festsetzen, die Schwachen unter uns müssten sich für Hilfen der Allgemeinheit generell schämen.

    Entsprechend sensibel sollte die Debatte über das Karlsruher Urteil geführt werden. Aktuell geschieht das Gegenteil. Der Wirbel um die jüngsten Äußerungen von Guido Westerwelle gewinnt gefährlich an Fahrt. Die Parteitaktik scheint beim Pro und Kontra wichtiger zu sein als die Antwort auf die Kernfrage: Wer braucht welches Mindestmaß an Hilfe, um ein menschenwürdiges Leben hier im immer noch wohlhabenden Deutschland führen zu können?

    Wenn an diesem Punkt Klarheit herrscht, ergibt sich anderes fast von selbst: Finanzbedarf, Aufteilung zwischen den Betroffenengruppen bis hin zu möglichen neuartigen regionalen Differenzierungen. Gefragt sind dabei Ideen statt Ideologien - für die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine große Chance zur weiteren Profilierung.

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