Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Regierung
Soziales
Hartz IV
Westerwelle

Osnabrück (ots) - Der falsche Ton Im Grunde hat Guido Westerwelle zu Hartz IV nichts Neues gesagt. Denn seit Jahren streitet der FDP-Chef vehement für die Rechte der arbeitenden Mittelschicht. Oft genug polemisierte er dabei gegen einen angeblich ausufernden Sozialstaat. Das Problem ist nur: Jetzt ist Westerwelle nicht mehr Oppositionsführer mit all den damit verbundenen rhetorischen Freiheiten, sondern Minister und Vizekanzler. In diesen hohen Ämtern gelten andere Maßstäbe. So verbietet sich für ein führendes Kabinettsmitglied verbale Keilerei gegen die Schwachen der Gesellschaft - ganz abgesehen davon, dass solche Äußerungen ohnehin am Kern des Problems vorbeigehen: dem Fehlstart dieser Koalition. Die Regierung beklagt viel zu häufig Missstände, statt sie zu beseitigen. Westerwelles jüngste Attacken liegen ganz auf dieser Linie. Sie führen ihn und seine Partei ins Abseits, wie der Absturz der FDP in Umfragen zeigt. Mehr noch: Die gesamte Koalition wird durch den rüden Stil zusätzlich geschwächt. Da hilft nur eines: Rückbesinnung auf Tugenden, die einen jeden Minister auszeichnen sollten. Neben Kompetenz, Kabinettsdisziplin und Entscheidungsfreude sind dies auch Augenmaß sowie die Absage an jegliche Versuche, Teile der Gesellschaft gegeneinander aufzustacheln. Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: 0541/310 207 Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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