Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Regierung
Niedersachsen

Osnabrück (ots) - Kein großer Wurf Die Regierung rühmt ihr Werk, Opposition und Interessengruppen schreien Zeter und Mordio: Anderes war bei der Präsentation des Sparpaketes auch kaum zu erwarten. Tatsächlich beinhaltet das in einer klösterlichen Klausur entwickelte Konzept einige Ansätze, die einschneidend wirken. Das gilt für den Abbau von 1500 Stellen, für die überdies angepeilte Ausdünnung der Lehrerschaft sowie für die Anhebung des Pensionsalters für Beamte. All diese Maßnahmen sind berechtigt, auch eine Reduzierung des Lehrerpersonals angesichts drastisch sinkender Schülerzahlen. Und dennoch: Diese Eingriffe reichen nicht aus, um die wieder aus den Fugen geratenen Landesfinanzen ins Lot zu bringen. Da die Flucht in die Neuverschuldung nur noch begrenzt möglich ist, bleibt als Alternative nur die konsequente Anwendung des Rotstifts. Ihn hat die Koalition jetzt eher zögerlich eingesetzt. Vorgelegt wurde kein schlüssiges Gesamtkonzept, kein großer Wurf wie zu Beginn der Regierungstätigkeit 2003 mit der Verwaltungsreform als Symbolprojekt. Prüfaufträge sollen es erst einmal richten. Aber nach der Steuerschätzung im Mai schlägt die Stunde der Wahrheit. Dann muss der Finanzplan stehen - inklusive der Entscheidung, wie das arg gebeutelte Land auch noch eine milliardenteure Steuerreform verkraften soll. Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: 0541/310 207 Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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