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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Regierung
Bundestag

Osnabrück (ots) - Enttäuschend Viele Worte, wenig Substanz: Auch nach der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt 2010 bleiben entscheidende Fragen unbeantwortet. Das ist angesichts der angespannten Wirtschaftslage enttäuschend, ja fast schon fahrlässig. Denn je länger Verbraucher und Wirtschaft im Unklaren sind, was auf sie zukommt, desto größer werden die Probleme. Doch statt die Dinge beim Namen zu nennen, belässt Wolfgang Schäuble es nebulös bei "tiefen Einschnitten". Und Angela Merkel wirbt diffus für "neues Denken" in der Krise. Dabei ist längst klar: Der Staat muss hart sparen, um Schuldenverbote und Euro-Stabilitätskriterien einhalten zu können. Nur mit dem Abbau von Subventionen wird es nicht getan sein. Auch soziale Leistungen könnten infrage gestellt werden. Und am Ende sind sogar Steuererhöhungen nicht auszuschließen. Das alles wird langen und harten Streit auslösen. Und es ist höchste Zeit, die Debatte zu eröffnen. Dies gilt umso mehr, als die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Koalition massiv gelitten hat. Statt das Steuerrecht wie versprochen zu vereinfachen und sparsam zu wirtschaften, werden neue Ausnahmeregeln formuliert und so etwa Hoteliers mit unnötigen Steuergeschenken beglückt. In der weiteren Spardebatte wird sich dieser Sündenfall noch als schwere Hypothek erweisen. Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: 0541/310 207 Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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