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Neue OZ: Kommentar zu Prozesse
Schreiber

    Osnabrück (ots) - Chance nicht verpassen

    Eigentlich ist es keine Person, sondern eine politische Ära, die ab heute vor Gericht steht. Karlheinz Schreiber repräsentiert wie kein anderer die verhängnisvolle CDU-Spendenaffäre, die vor zehn Jahren ihren Anfang nahm und die Partei in ihre bis dato schwerste Krise gestürzt hat.

    Der Ex-Waffenlobbyist nimmt es mit Recht und Unrecht nicht so genau, das darf man ihm unterstellen, denn die Beweise für seine Steuerhinterziehungen gelten als hieb- und stichfest.

    Politisch brisant sind seine millionenschweren Schummeleien aber nicht - sondern inhaltlich wohl ziemlich dröge. Interessanter: seine Rolle im CDU-Spendenwirrwarr und das politische Geflecht um seine Bestechungen. Die Affäre ist bis heute nicht restlos geklärt, auch wenn damals Köpfe gerollt sind. Dass ausgerechnet der politische Aspekt vor Gericht kippen könnte, weil die Bestechung möglicherweise verjährt ist, ist dramatisch. Nur der juristische Weg, so scheint es, kann noch Licht ins Dunkel der Affäre bringen.

    Ansonsten hüllen sich die Eingeweihten in Schweigen. Helmut Kohl verrät die Namen der anonymen Spender nicht, Angela Merkel winkt ab, wenn sie zu Schäubles Schuld von damals befragt wird. Das Augsburger Gericht könnte zur Aufklärung beitragen. Es muss die Chance nutzen, die der Prozess bietet.

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