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Neue OZ: Kommentar zu Entwicklungspolitik
Afrika
Ruanda

    Osnabrück (ots) - Feinfühlig auftreten

    Menschenrechte sind rechtliche Verpflichtungen, nicht nur Werte. Das hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem Positionspapier zur Entwicklungspolitik deutlich gemacht - wohl nicht ohne Zufall am Tag der Abreise Dirk Niebels nach Afrika.

    Der neue Entwicklungsminister nämlich hatte angekündigt, Entwicklungshilfe künftig stärker von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen. Was zunächst plausibel klingt, birgt jedoch Tücken, denn die Einstellung von Hilfsprogrammen würde Menschenrechtsverletzungen nicht verhindern. Viel schlimmer noch, mit einem Rückzug vergäbe sich Deutschland die Chance einer konstruktiven Einflussnahme. Entwicklungszusammenarbeit muss also immer auch die einfache Bevölkerung im Blick behalten, und das unabhängig vom Rechtsempfinden der politischen Elite. Verletzt eine Regierung die Menschenrechte, so leiden unter einer Kürzung der Hilfen vor allem die Menschen.

    Zudem darf Niebel nicht den Fehler machen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die er ebenfalls zuständig ist, zu sehr in den Vordergrund zu rücken. Natürlich ist sein Ministerium kein Weltsozialamt, wie Niebel jüngst spitzfindig bemerkte. Es ist aber eben auch kein Deutsche-Interessen-in-aller-Welt-durchsetzen-Amt. Soll der gute Ruf deutscher Entwicklungspolitik im Ausland nicht leiden, sollte Niebel entsprechend feinfühlig auftreten.

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