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Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
Arbeitnehmer
Elena

    Osnabrück (ots) - Mit Kanonen auf Spatzen

    Wieder einmal wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Obwohl die meisten Informationen wahrscheinlich nur selten oder nie benötigt werden, sammelt der Bund umfangreiche Einkommensdaten aller Beschäftigten in Deutschland, also von bis zu 40 Millionen Menschen, in einem neuen zentralen Register. Da kann man es verstehen, wenn Gewerkschafter vor einer unzulässigen Datenspeicherung auf Vorrat warnen.

    Noch dubioser ist freilich, welche Details registriert werden sollen. Misstrauisch stimmt zum Beispiel die anfangs erwogene Frage, ob ein Beschäftigter "rechtmäßig" oder "unrechtmäßig" gestreikt hat: so als ob über eine derart brisante Frage Arbeitgeber allein befinden und Arbeitnehmer nicht völlig anderer Meinung sein könnten.

    Es ist deshalb nur zu begrüßen, wenn die Bundesregierung nun Korrekturen ankündigt. Bürokratiekosten zu senken, die Bewilligung von Sozialleistungen zu erleichtern und Sozialbetrug zu verhindern - das alles sind löbliche Ziele. Doch darf der Preis dafür nicht sein, dass Arbeitnehmerrechte und der Persönlichkeitsschutz ausgehöhlt werden.

    Sorgen bereitet auch, dass Vorratsdatenspeicherung momentan Hochkonjunktur hat, siehe die umstrittene Sammlung von Telekommunikationsdaten. Damit wächst zwangsläufig die Gefahr gefährlichen Missbrauchs - nicht nur durch Kriminelle, sondern auch durch staatliche Überwachungsstellen.

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