Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Sozialabgaben

Osnabrück (ots) - Den Mund zu voll genommen Es wird immer deutlicher, dass die Regierung den Mund zu voll genommen hat: Die Konjunktur ankurbeln, Steuern senken, die Sozialabgaben stabil halten - am liebsten würde die Koalition alles gleichzeitig machen. Doch die schlechte Wirtschafts- und die katastrophale Haushaltslage machen Union und FDP einen Strich durch die Rechnung. Stattdessen wächst der Druck, eisern zu sparen. Am besten wäre es, sofort damit anzufangen. Doch wird wohl noch die NRW-Wahl ins Land gehen, bis ernsthaft debattiert wird, wo gekürzt wird. Vieles, aber nicht alles muss auf den Prüfstand. Den Rotstift bei den Bundeszuschüssen anzusetzen und zugleich die Sozialabgaben zu erhöhen, ist zum Beispiel kein guter Gedanke. Denn das hätte höhere Lohnzusatzkosten zur Folge. Arbeit würde teurer - und der ohnehin schon schwache Arbeitsmarkt noch stärker belastet. Besser wäre es, Subventionen zu kürzen; wenn nötig nach der Rasenmähermethode, um endlosen Streit zu vermeiden. Auch erscheint fraglich, ob weitere Steuersenkungen finanzierbar sind. Wichtig ist auf jeden Fall, dabei eine Umverteilung von unten nach oben zu vermeiden. Denn die Schere zwischen Arm und Reich ist bereits groß. Sie darf sich nicht noch weiter öffnen. Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: 0541/310 207 Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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