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Neue OZ: Kommentar zu Steuern

Osnabrück (ots) - Schlechtes Vorbild Den Ruf eines eisernen Sparministers hat sich Wolfgang Schäuble bisher nicht verschafft. Wegen der anhaltenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise will der CDU-Mann die Konjunktur ankurbeln und Arbeitsplätze retten. So ehrenwert und sinnvoll dieses Ziel angesichts des Ausnahmezustands auch sein mag: Es führt dazu, dass die Neuverschuldung auf 100 Milliarden Euro steigt - eine gigantische Rekordsumme in einer kaum vorstellbaren Größenordnung. Die steigenden Ausgaben im kommenden Jahr können leicht zu der irrigen Annahme verleiten, auf die eine oder andere zusätzliche Milliarde, die sich der Bund bei den Banken borgt, käme es nun auch nicht mehr an. Ganz abgesehen davon, dass ja auch die alten Schulden in Milliardenhöhe noch irgendwann abbezahlt werden müssen und kommende Generationen belasten. So gibt der Bund ein schlechtes Vorbild für die Länder und Kommunen, beispielsweise für das hoch verschuldete Berlin. Und die Hürde des EU-Stabilitätspakts wird 2010 deutlich gerissen. Da tröstet es wenig, wenn sich Regierungen anderer Länder in der EU wie Spanien oder Griechenland beim Schuldenmachen nicht besser verhalten. Grund zur mittelfristigen Hoffnung gibt jedoch die Schuldenbremse, die den Bund für 2011 zum harten Sparkurs zwingt. Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: 0541/310 207 Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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