Neue OZ: Kommentar zu Regierungserklärung
Merkel
Osnabrück (ots)
Ratlos, aber entschlossen
Keine Schnörkel, keine Versprechen, dafür brutalstmögliche Ehrlichkeit. Kanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung gar nicht erst versucht, Visionen zu wecken. Wie eine Buchhalterin der Krise hat sie den Deutschen eine Rechnung aufgemacht, die jede Illusion nimmt: Es wird 2010 noch schlimmer. Und ob es klappt, durch weitere gepumpte Staatsgelder die Wirtschaft anzukurbeln, ist auch nur eine vage Hoffnung.
Die Kanzlerin ratlos, aber entschlossen. Das ist der Eindruck, der vom Start in die zweite Amtsperiode bleibt. Und sie ist mutig. Geht ihr Hütchenspiel auf, ist sie die kluge Krisenlotsin. Läuft es schief, ist sie die Schuldenkanzlerin. Die Analyse, dass die schönsten Regierungsjahre hinter Merkel liegen, stimmt.
Neben dem anhaltend schwierigen Krisenmanagement belasten zwei neue Faktoren die Kanzlerschaft. Der Partner FDP hat vor der Wahl zu viel versprochen und steht gewaltig unter Druck - mit der Folge, das demnächst bei Finanzen und Gesundheit gefeilscht wird wie auf dem Basar. Dazu hat die Kanzlerin mit Steinmeier und Trittin eine ausgeschlafene Opposition bekommen. Die Linken haben dagegen noch ihre Führungsfrage zu klären. Und die neue FDP-Fraktionschefin Homburger muss noch tüchtig üben.
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