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Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Steuern

    Osnabrück (ots) - Die Skepsis wächst

    Die Rufe nach einer baldigen und umfassenden Steuerreform bleiben laut. Aber die Stimmen beginnen innerhalb der neuen Koalition brüchig zu werden. Selbst in der FDP, der Partei der heftigsten Befürworter, mehren sich die Skeptiker. Sie dürften weiteren Zulauf erhalten, wenn die offiziellen Steuerschätzer am Donnerstag ihre ernüchternden Zahlen vorlegen.

    All dies zeigt: Die schönen Tage des Wahlkampfs, als alles munter versprochen werden konnte, sind vorbei. Jetzt herrscht wieder politischer Alltag. Und der ist angesichts der schweren Finanzkrise eher dunkel und kalt. Union und Liberale müssen deswegen notgedrungen Schritt für Schritt von hehren Zielen abrücken - zumindest auf kürzere Sicht. Das ist bitter. Aber besser zunächst einen vorsichtigen Kurs steuern, als gleich mit voller Kraft und unkalkulierbarem Risiko aufs Ganze zu gehen, sprich: eine radikale Steuerreform.

    Dass diese grundsätzlich notwendig ist, dürfte politisch außer Frage stehen. Denn die aktuelle Belastung speziell der mittleren Einkommen ist leistungshemmend und ungerecht. Aber eine solche Reform lässt sich nicht übers Knie brechen. Sie muss sauber durchgerechnet und solide finanziert sein. Sonst kommen die Steuerzahler vom Regen in die Traufe.

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