Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Koalitionsverhandlungen
Osnabrück (ots)
Erst der Anfang
Die Union will der FDP offenbar in Sachen Steuerentlastungen entgegenkommen. Von 20 Milliarden Euro ist nun die Rede. Immer noch deutlich weniger als die von den Liberalen anvisierten 35 Milliarden - aber immerhin.
So weit die gute Nachricht. Aber sie ist so lange wertlos, wie nicht die Gegenrechnung aufgemacht wird. Konkret: Wo soll das viele Geld herkommen, zumal Schwarz-Gelb an anderer Stelle auch mehr ausgeben will, für Zukunftsinvestitionen wie Bildung etwa? Die bisherigen Beschlüsse der verschiedenen Koalitions-Arbeitsgruppen sind deshalb zunächst mit Vorsicht zu genießen. Erst wenn tatsächlich abgerechnet ist, lassen sich die Konturen der künftigen Regierungsarbeit klar erkennen.
Auf die Parteiführungen wartet damit an diesem Wochenende viel Arbeit. Sie dürfen nicht nur Wohltaten absegnen, sondern müssen vor allem auch schmerzhafte Operationen vornehmen. Sonst ist ihr ganzes Regierungsprojekt von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Schlimmste wäre, unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen wegen der wichtigen NRW-Wahlen bis Mai aufzuschieben. Das bittere Ende käme dann später, aber umso heftiger.
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