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Neue OZ: Kommentar zu Italien
Berlusconi
Immunität
Urteil

    Osnabrück (ots) - Pikante Prozesse

    Italiens Verfassungsgericht sei Dank: Die Lex Berlusconi ist gefallen. Dieses Gesetz, das sich der Multi-Milliardär und Medienmogul mit einer intelligenten Unverfrorenheit selbst geschrieben hat, um Immunität vor der Justiz zu genießen. Jetzt werden die Verfahren gegen Berlusconi wiederaufgenommen. Es geht um Korruption und Steuervergehen sowie die Frage: Wie weit reicht der Arm der Mafia in Italien?

    Berlusconi geht schweren Zeiten entgegen - wie das gesamte Land. Italien stehen Monate und Jahre quälender und pikanter Prozesse bevor, die die Regierung lähmen werden. Dabei hätte Italien gerade in der Weltwirtschaftskrise eine starke Führung nötig. Das linke Spektrum fordert bereits den Rücktritt des Premiers und sieht das Ende des großen Zampanos gekommen. Nur: Dieses fragile Gebilde aus Kommunisten, Sozialisten und Grünen dürfte derzeit selbst einem angeschlagenen Berlusconi in der Wählergunst kaum das Wasser reichen können. Sie hatten vor Jahren eine Chance bekommen, doch kolossal versagt. Solange die Opposition so erschreckend schwach ist, funktioniert das System Berlusconi.

    Gerade im wirtschaftlich starken Norden genießt der Premier starken Rückhalt. Zu Fall könnte Berlusconi nur ein Richter bringen. Doch das wird der Skandalpolitiker mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Aufgeben wird Berlusconi jedenfalls nicht.

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