Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Osnabrück (ots)
Wie viel Gelb wird in der künftigen Regierung von Unions-Kanzlerin Merkel stecken? Bei den heute startenden Koalitionsverhandlungen wird FDP-Chef Westerwelle auftrumpfen. Bei Streitthemen wie Kündigungsschutz, Gesundheitswesen und innerer Sicherheit dürfte er stets den Wahlerfolg der Liberalen hochhalten - und zugleich reichlich FDP-Ministerposten einfordern.
Die Liberalen wären aber gut beraten, nicht so zu tun, als könnten sie vor Kraft kaum laufen. Stillstand wegen politischen Gezänks gab es während der Großen Koalition genug. Was angesichts der Weltwirtschaftskrise, horrenden Steuerausfälle und Arbeitsmarktprobleme benötigt wird, sind keine endlosen Streitigkeiten und Postengeschacher. Um einen starken Start hinzulegen, müssen Union und FDP vielmehr zügig einen Zukunftsplan vorlegen: eine überzeugende Strategie, die Deutschland wieder auf Wachstumskurs führt, keinen sozialen Kahlschlag riskiert und die Staatsverschuldung eindämmt.
Für große Steuererleichterungen, wie sie die FDP fordert, lässt der Schuldenberg kaum Spielraum, sehr wohl aber für Nachbesserungen im Steuerrecht oder der Hartz-IV-Gesetzgebung. Wichtig ist aber auch: Die einschläfernden Momente des Wahlkampfes dürfen sich nicht in der neuen Regierung fortsetzen. Merkel wünscht sich Aufbruchstimmung. Gut so. Die Kanzlerin sollte jedoch selbst stärker dazu beitragen.
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