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Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
Arbeitnehmer
Scholz

    Osnabrück (ots) - Reichlich spät

    Eines ist unbestritten: Der Datenschutz von Arbeitnehmern muss bald verbessert werden. Es darf nicht sein, dass Firmen ihre Mitarbeiter auf Toiletten und in Umkleideräumen überwachen oder dass sie private E-Mails mitlesen. Und es muss allen Beteiligten klar sein, was erlaubt ist und was nicht. Das Ausspähen von Beschäftigten bei der Bahn, bei Lidl und der Telekom hat belegt, dass die Politik bald gefragt ist.

    Denn die vorhandenen Gesetze sind recht lückenhaft - sie regeln längst nicht jede Einzelheit. Bisher blieb es daher oft den Richtern von Arbeitsgerichten überlassen, Detailfragen zu klären. Generell ist es daher sinnvoll, wenn Minister Olaf Scholz mit einem neuen Gesetz den Datenschutz von Arbeitnehmern regeln will. Nur: Zahlreiche Punkte sind dabei zu beachten. Etwa die Überlegung, wie die Bekämpfung der Korruption und der Datenschutz aufeinander abzustimmen sind. Oder die Frage, wie man mit Regelungen aus anderen Gesetzen wie dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Arbeitssicherheitsgesetz oder dem Telemediengesetz umgeht.

    Im Übrigen legt Scholz seinen Entwurf reichlich spät vor. Denn es besteht keine Chance mehr, den Text noch vor der Bundestagswahl in drei Wochen in ein Gesetz zu gießen. Daher wirkt der Vorstoß durchsichtig - es riecht nach Wahlkampfmanöver.

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