Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung
Gesetze
Guttenberg

Osnabrück (ots) - Mehr als heiße Luft? Von wegen Sommerloch! An Themen kein Mangel. Erst sorgt Gesundheitsministerin Schmidt mit ihrem Dienstwagen für Wirbel, nun Wirtschaftsminister Guttenberg, der einen Gesetzentwurf nicht von eigenen Beamten, sondern einer Anwaltskanzlei ausarbeiten lässt. An Mitarbeitern fehlt es nicht in seinem Hause, offenbar aber an Sachverstand. Spott und Kritik sind ihm damit sicher - und könnten doch ungerecht sein. Externe Beratung dürfte - besonders bei schwieriger Materie - billiger sein als Eigenproduktion. Und wird von Ministern anderer Parteicouleur auch genutzt. Ob stets zu Recht? Darüber befindet der Haushaltsausschuss, wenn er die Vergabepraxis jetzt prüft. Vor allem nach zwei Kriterien: Kann der Auftragnehmer - gut und billig -, was der Beamtenapparat nicht kann? Und sind bei ihm Interessenkonflikte und Lobbyeinfluss ausgeschlossen? Die Aufregung könnte sich rasch als heiße Luft erweisen. Und die Wähler verärgern. Die haben Anspruch auf Substanz: auf einen Wahlkampf als Wettbewerb der Ideen, etwa zu Arbeitsmarkt, Gesundheitsreform oder Energiepolitik. Da sind alle Parteien im Minus. Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: 0541/310 207 Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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