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Neue OZ: Kommentar zu Ulla Schmidt

    Osnabrück (ots) - Das eigentliche Problem

    Ulla Schmidt kann nun wieder richtig Gas geben, nachdem die Experten des Bundesrechnungshofs erfreulich schnell ihren Umgang mit Dienstwagen geprüft haben. Mit dem Ergebnis, dass die Ministerin keine Steuergelder verbrennt, wenn sie 5000 privat und 72 dienstlich gefahrene Kilometer korrekt abrechnet. Dennoch stellt sich weiterhin die Frage, ob es vernünftig war, mit dem Dienstwagen nach Spanien zu fahren. Auch bleibt zweifelhaft, ob die Affäre für die Sozialdemokraten damit schon abgehakt ist.

    Bisher trug Schmidts selbstgerechtes Verhalten zur Talfahrt der SPD bei. Eine Belastung wird sie für die Partei bleiben, denn beinahe zu jedem ihrer Auftritte im Wahlkampf dürfte auch das Stichwort Dienstwagen fallen.

    SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier preist sie als mutige Kämpferin gegen übermächtige Lobbyisten an. Doch das ist eine reichlich geschönte Darstellung. Denn das eigentliche Problem an Schmidt ist keineswegs ihr Umgang mit Dienstwagen. Es ist ihre Politik, und daran muss sie gemessen werden: an der Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds und an der Entwicklung zu mehr Zentralisierung und Staatsmedizin im Gesundheitswesen. Auch daran, wie sie die Krankenkassen und Ärzte durch ihre Gesetze fesselt, ohne dass die Patienten insgesamt einen Nutzen spüren.

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