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Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Steuern

    Osnabrück (ots) - Alles auf Pump

    Alle Achtung: Massive Steuerentlastungen für die Bürger und obendrein noch eine Rentengarantie - solche Beschlüsse fasst der Bundestag nicht alle Tage. Und doch ist die Freude keineswegs ungetrübt. Denn bedauerlicherweise bedurfte es erst des Anstoßes des Verfassungsgerichtes, bevor die Bundesregierung steuerlich aktiv wurde. Sie holt lediglich Versäumtes nach - mehr nicht. Aktive Politik zugunsten der Bürger sieht anders aus.

    Die Folgen sind fatal. Denn was in besseren Zeiten ohne große Mühe zu bezahlen gewesen wäre, gerät in der Rezession zum Kraftakt. Alle zusätzlichen Leistungen müssen aktuell auf Pump finanziert werden. Und das heißt: Die ohnehin schon hohe Neuverschuldung steigt und steigt. Knapp 50 Milliarden Euro sind es im laufenden Jahr, rund 90 Milliarden oder sogar noch mehr werden es aller Voraussicht nach im nächsten Jahr sein.

    Die kommende Regierung übernimmt damit eine schwerwiegende Hypothek. Und es ist nicht erkennbar, wie angesichts dieser immensen Last weitere Steuersenkungen verwirklicht werden sollen. Solche Wahlversprechen sind mit Dutzenden von Fragezeichen zu versehen. Denn das Ende der Krise ist noch weit. Vorerst sind andere Dinge wichtiger, zum Beispiel die Absicherung der Sozialversicherungen, die in der Wirtschaftskrise auf eine harte Probe gestellt werden.

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