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Neue OZ: Kommentar zu Flüchtlinge
Asyl

    Osnabrück (ots) - Politischer Zündstoff

    Grundsätzlich ist das Vorhaben der Europäischen Union zu begrüßen, die Rahmen der Asylgesetzgebung in den jeweiligen Mitgliedsländern zu harmonisieren.

    Den EU-Staaten täte ohnehin eine Zuwanderungsregelung nach Vorbild der klassischen Einwanderungsländer wie der USA oder Kanada gut. Diese würde auch einen dringend notwendigen und gerechten Verteilungsschlüssel für politische Flüchtlinge beinhalten. Doch statt einen großen Wurf zu wagen, verzettelt sich Brüssel im Dickicht der nationalen Zuständigkeiten, welche Leistungsansprüche ein Asylsuchender zu erhalten hat. Und da ist die Kritik aus den Ländern, aber auch aus der Bundesregierung an dem Plan berechtigt, künftig die Unterstützung für Asylsuchende am Hartz-IV-Satz festzumachen.

    Das birgt viel politischen Zündstoff. Natürlich hat der Staat eine Fürsorgepflicht für Asylsuchende, die er auch seit Jahrzehnten gut bis befriedigend ausgefüllt hat. Die Kosten müssen aber dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Und eine Anhebung der Asylsätze im zweistelligen Prozentbereich, wie von Brüssel gewünscht, widerspricht dem fundamental.

    Hinter dem Widerstand vieler EU-Länder verbirgt sich die richtige Überzeugung: Armutsflüchtlingen sollten keine zusätzlichen Anreize dafür gegeben werden, sich auf die oftmals lebensgefährliche Reise nach Europa zu begeben.

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