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Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Untersuchungsausschuss
HRE

    Osnabrück (ots) - Völlig überflüssig

    Selten ist ein parlamentarisches Gremium so überflüssig gewesen wie der neue Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Zwar ist es richtig, die Hintergründe der Beinahe-Pleite aufzuklären. Aber bis zur Bundestagswahl im September, wenn der HRE-Ausschuss seine Arbeit zwangsläufig beenden muss, wird dies gewiss nicht machbar sein. Dafür sind die Vorgänge zu komplex.

    Schlimmer noch: Die Untersuchung fällt voll in den Wahlkampf. Sorgfältiges Hinterfragen der Zusammenhänge ist in so einer aufgeheizten Atmosphäre weder möglich noch von den meisten Abgeordneten ernsthaft erwünscht. Es zählt der taktische Vorteil. Dies ist fatal. Denn in der aktuellen Wirtschaftskrise heißt es, alle Kräfte auf den Erhalt von Betrieben und Beschäftigung zu konzentrieren. Parteitaktische Blicke zurück stören da nur, weil sie von der notwendigen Sacharbeit ablenken.

    Vertretbar wäre dagegen ein HRE-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl. Dann könnte das Gremium statt Wahlkampfhilfe zu betreiben tatsächlich seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen: detailliert aufklären, abwägen und politische Konsequenzen empfehlen.

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